VdK kritisiert Verteuerung der Wertmarke

VdK-Präsidentin und DBR-Sprecherratsvorsitzende Mascher: “Falsches Signal an Menschen mit Behinderung”

Vergangenen Freitag (11. Mai 2012) wurde im Bundesrat eine geplante Änderung des SGB IX diskutiert und dazu ein Gesetzesentwurf beschlossen.
Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Preis der Wertmarke, mit der behinderte Menschen Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können, nun von 60 auf 72 Euro im Jahr erhöht werden. Darüber hinaus ist geplant, die Kosten für die Wertmarke automatisch zu dynamisieren.
“Wir lehnen die Erhöhung und die Dynamisierung der Kosten für die Wertmarke strikt ab”, erklärte die VdK Präsidentin und Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Ulrike Mascher, anlässlich des Beschlusses im Bundesrat über die geplante Änderung des SGB IX. “Wir sind sehr besorgt und verärgert über die Tendenz der politisch Verantwortlichen, nach und nach immer weitere, gesetzlich verankerte Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung einzuschränken, abzubauen oder wie eine Sozialleistung ans Einkommen zu koppeln. Immerhin handelt es sich bei der geplanten Erhöhung um eine Preissteigerung von 20 Prozent” so Mascher.

Im Juli letzten Jahres konnten derartige Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums von den Verbänden erfolgreich abgewehrt werden, weil man eingesehen hatte, dass im Hinblick auf die UN-Behindertenkonvention eine Verteuerung der Wertmarke den Betroffenen schwer vermittelbar und “politisch ein falsches Signal” sei. “Das gilt auch heute noch”, so Mascher. “Den jahrelangen Forderungen der Verbände, den seit über 25 Jahren unveränderten Behindertenpauschbetrag im Steuerrecht zu erhöhen, ist man nie nachgekommen. Umgekehrt sollen aber nun mit dem Argument, der Preis der Wertmarke sei lange Zeit nicht erhöht worden, ausgerechnet Menschen mit Behinderung zur Kasse gebeten werden.”

Es gibt einige Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen, die an die Erwerbstätigkeit gekoppelt sind. “Warum nun ausgerechnet eine Verschlechterung bei einer Sache vorgenommen wird, von der auch nicht
erwerbstätige Menschen mit Behinderung profitieren und auf die viele dringend angewiesen sind, die nur über ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente verfügen, ist nicht nachvollziehbar”, betonte Mascher.

Betroffen seien circa 1,4 Millionen Menschen, die eine Wertmarke kaufen und damit vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Ebenso unverständlich sei, dass die Bundesregierung sich geweigert habe, bei der
Liberalisierung des Fernbusverkehrs den Unternehmen feste Regeln zur Gewährleistung der Barrierefreiheit aufzuerlegen, so wie es die UN-Behindertenkonvention verlangt. Seit 2009 ist die
UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik geltendes Recht und damit auch bindend für die Bundesländer. “Bei allen politischen Vorhaben und Gesetzesinitiativen müssen die besonderen Belange behinderter Menschen
berücksichtigt werden und mit den Inhalten und Zielen der Konvention übereinstimmen”, so Mascher. (mpa)

Quelle: http://vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=de27493

Behindertenverbände hatten auf einen praktischeren Ausweis gedrängt. Mit dem jetzigen Papier fielen die Betroffenen stets auf, wenn sie es vorzeigen müssen, argumentierte die Lebenshilfe. Der Verband appellierte an die Länder, die Verordnung schnell umzusetzen. Sie haben dafür Zeit bis 2015.

Die Veranstaltung findet am 31.05.2012 um 14.00 Uhr im Begegnungsraum 1 im Rathaus am Neumarkt 5 in 03046 Cottbus statt. Inhaltlich richtet sich der Vortrag an allen interessierten Bürger/ -innen, die sich über die wichtigsten vertraglichen Regelungen zum Thema Wohnen im Alter informieren möchten. Sie erhalten einen Einblick in verschiedene Anwendungsbereiche des Vertragsrechtes. Besonders spezifische Themenbereiche, wie Entgelterhöhung, Leistungsanpassung und Kündigungsrechte werden übersichtlich dargestellt, wobei das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz eine zentrale Rolle spielt. Individuelle Beratungen sind im Anschluss mit der Referentin möglich.
Zusätzlich stehen die Mitarbeiterinnen des Pflegestützpunktes für
Fragen zur Verfügung.

Kontakt: Pflegestützpunkt Cottbus
Neumarkt 5, 03046 Cottbus
Telefon: 0355/ 612-2510 bis 2513
Fax: 0355/ 612-2503
E-Mail: pflegestuetzpunkt@cottbus.de

Dem Aufruf der Deutschen Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. zu folgen, ist in Cottbus zu einer guten Tradition gewachsen.

Unter dem Motto „JEDE BARRIERE IST EINE ZU VIEL“ soll auf die Schaffung von Barrierefreiheit aufmerksam gemacht und der kontinuierliche Abbau bestehender Barrieren gefördert werden.

Am 8. Mai finden von 11:00 – 15:00 Uhr im Foyer des Rathauses, Neumarkt 5, Gesprächsrunden und Mitmachaktionen, wie z.B. ein Innenstadtrundgang statt. Hier sollen Barrieren im lokalen Umfeld sichtbar gemacht, aber auch gut nutzbare Bedingungen aufgezeigt werden.

Die gemeinsamen Bemühungen der Cottbuser Aktionspartner, wie die Multiple Sklerose Selbsthilfegruppen der DMSG Land Brandenburg, der Behindertenbeirat der Stadt Cottbus, die Mitarbeiterinnen des Cottbuser Pflegestützpunktes und das Orthopädie- und Reha-Team Zimmermann werden durch die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung unterstützt. Damit die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zur Selbstverständlichkeit wird, ist es notwendig, die Barrieren in unseren Köpfen zu überwinden. Dies soll Ziel von vielfältigen und öffentlichkeitswirksamen Initiativen sein.

Um auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen, sind die Cottbuser Interessenvertretungen nicht nur in den Tagen um den 5. Mai aktiv, sondern sie Arbeiten kontinuierlich das gesamte Jahr daran. Dieser Einsatz erfolgt oft im Ehrenamt. Der Weg einer „zunehmend barrierefreien Stadt Cottbus“ wurde im Jahr 2004 von den Stadtverordneten beschritten und in ihrer Versammlung am 30. Juni beschlossen.

Damit war die Stadt Cottbus eine der ersten Kommunen im Land Brandenburg, die sich dem Ziel gestellt hat, der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen entgegenzuwirken und ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und aktiv zu fördern.

Von einer barrierefreien Umwelt profitieren ALLE Menschen, dies ist noch längst nicht in unserem Alltag angekommen.

Download: Pressemitteilung zum 08.05.2012 (PDF/137 KByte)

Cottbus “Gewohnt gut – fit für die Zukunft” – mit diesem Qualitätssiegel des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ist am Freitag die Pro Seniore-Behindertenwohnstätte am Cottbuser Fontaneplatz ausgezeichnet worden. Die Gebäudewirtschaft Cottbus (GWC) hat dort aus einem alten Plattenbau eine moderne Wohnstätte für 109 Menschen mit Behinderungen geschaffen.

“Hier wurde nicht nur ein Stadtteil um eine architektonische Besonderheit, sondern auch um ein soziales Projekt bereichert. Das ist besonders nachhaltiger Stadtumbau”, begründete Maren Kern, Vorstand beim BBU, die Auszeichnung.

Lob gab es auch von Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD). “Der demografische Wandel erfordert von den Wohnungsunternehmen kreative Ideen. Dieses Projekt ist deswegen so wertvoll, weil es Menschen mit körperlichen Einschränkungen ein weitgehend selbstbestimmtes, dabei aber auch sicher umsorgtes Leben ermöglicht”, sagte er.

Reinhard Roß vom Betreiber Pro Seniore berichtete über Wartelisten, die es inzwischen für einen Betreuungsplatz in der Einrichtung gebe. “Eigentlich müssten wir neu bauen”, sagte er.

Pläne dafür lägen bereits in der Schublade, erklärte GWC-Geschäftsführer Torsten Kunze. So habe man extra auf dem Grundstück in Richtung Olympiastützpunkt noch Platz gelassen. Denkbar seien dort zum Beispiel zwei Würfelhäuser, in denen ebenfalls betreute Wohnangebote eingerichtet werden könnten. Das sei aber noch Zukunftsmusik.

Über die Auszeichnung freute sich der GWC-Chef natürlich. “Sie bestätigt uns in unserer Entscheidung, solche komplexen und umfangreichen Projekte anzugehen. Wir wollten etwas auf die Beine stellen, das den Menschen und der Stadt nützt.” Zugleich lobte Kunze die Zusammenarbeit mit Stadt und Betreiber. Diese sei beispielhaft verlaufen. “Sowohl Umbau als auch Neubau konnten wir vollständig aus Eigenmitteln finanzieren”, so Kunze. Rund fünf Millionen Euro seien investiert worden.

Das ist inzwischen knapp fünf Jahre her. Im Oktober 2007 war die Wohnstätte in Betrieb genommen worden. Noch heute sehe sie aus wie gerade erst eröffnet. Dies sei ein Kompliment für die gute Arbeit der Bauunternehmen, so Kunze.

Das Qualitätssiegel verleiht der Verband BBU nach eigenen Angaben an brandenburgische Wohnungsunternehmen, deren Wohnungsbestände in besonderem Maße dem demografischen Wandel und der Sicherung guten und bezahlbaren Wohnraums Rechnung tragen. Das gelte insbesondere für das Wohnen im Alter und bei Behinderung ebenso wie für familiengerechtes Wohnen oder den nachhaltigen Einsatz regenerativer Energien. Zudem würden Standards definiert. Nur Projekte, die einem strengen Kriterienkatalog genügten, erhielten die Auszeichnung. Geprüft würden dabei beispielsweise der soziale Nutzen für die Mieter und für die Stadt sowie die Zukunftsfähigkeit der Projekte.

Die BBU-Mitgliedsunternehmen haben nach Verbandsangaben bislang 40 000 Wohnungen abgerissen und so einen Beitrag zum Stadtumbau geleistet. Seit 1991 seien zudem mehr als sechs Milliarden Euro in die Modernisierung der Wohnungsbestände investiert worden.

Quelle:  lr-online.de

„Ich befürworte ausdrücklich diese Jahresgespräche und empfehle darüber hinaus ein Halbjahresgespräch mit meinen Geschäftsbereichsleitern“, sagt Frank Szymanski zu Beginn der Runde.

Ziel für alle Teilnehmer war die Entwicklung konkreter Verfahrensweisen, um die Belange von Menschen mit Behinderung und deren Interessenvertretung in der Stadt Cottbus weiter voranzubringen. So wurden feste Verabredungen zu gemeinsamen Begehungen von fertig gestellten Bauvorhaben, einer intensiveren Einbeziehung des Beirates in die Bauplanungsphase, verbesserte Rahmenbedingungen für das Zusammenwirken zwischen Beirat und Verwaltung und dem weiteren Verfahrensweg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserer Stadt getroffen.

Auch über gemeinsame Erfolge wurde gesprochen, so lobte der Beirat den barrierefreien Umbau des Konservatoriums Cottbus. „Die Einbeziehung des Behindertenbeirates erfolgte rechtzeitig und es wurden hier Maßnahmen umgesetzt, die weit über die gesetzlichen Forderungen hinausgehen. Dies ist nur ein gutes Beispiel für die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit und zeigt, dass Cottbus dabei seiner Vorbildwirkung in Brandenburg gerecht wird”, so Sven Hoffmann, Vorsitzender des Behindertenbeirates der Stadt Cottbus.

Abschließend bot der Oberbürgermeister dem Beirat an, auch weiterhin direkt mit Ihm in Kontakt zu treten, um zusammen zeitnahe Lösungsansätze entwickeln zu können.

Die Publikation wurde vom neu gegründeten Büro für leichte Sprache des CJD Erfurt erstellt und dabei auch einem Testverfahren unterzogen, an dem Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen mitgewirkt haben.

Herunterladen: Broschüre: Betreuung – was ist das? in leichter Sprache (PDF, 3,26 MB)

Quelle:  thueringen.de / kobinet.de

„Jetzt sind die Länder am Zuge. Ein weiteres Abwarten nach zig Verhandlungsrunden über die genaue Gestaltung des neuen Ausweises ist nicht akzeptabel. Wer den neuen Ausweis jetzt weiter verzögert, muss das Millionen von Inhabern eines Schwerbehindertenausweises erklären, gegenüber denen seit Jahren ein benutzerfreundlicheres Format angekündigt wird“, so Hubert Hüppe.

Der Beauftragte wies zudem auf den Wegfall des Streckenverzeichnisses seit September 2011 hin. Bahnnutzer mussten das Verzeichnis zuvor zusammen mit ihrem Schwerbehindertenausweis in Nahverkehrszügen mitführen. Durch den Wegfall sei ein Kostenfaktor für die Länder entfallen, so der Beauftragte.

Quelle: behindertenbeauftragter.de

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2011. So kann diese schrittweise und schnell bearbeitet werden.

Das Steuermerkblatt 2011/2012 enthält außerdem Hinweise auf Änderungen, die sich durch das Steuervereinfachungsgesetz für das laufende Kalenderjahr 2012 ergeben. Hierzu zählen die rückwirkende Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1.000 Euro sowie Erleichterungen bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

Berücksichtigt wird ferner die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Umbaukosten, die aufgrund einer Behinderung erforderlich sind. Auch wird auf die vereinfachte Geltendmachung bestimmter Krankheitskosten eingegangen.

Die Darstellung von Steuervorteilen für behinderte Menschen bei der Kraftfahrzeugsteuer rundet das informative Merkblatt ab.

Das Steuermerkblatt 2011/2012 steht im Internet unter www.bvkm.de in der Rubrik „Recht und Politik“ kostenlos als Download zur Verfügung.

Download: Steuermerkblatt 2011 und 2012 als PDF

Quelle: einfach-teilhaben.de und bvkm.de

Doch ist im Bereich der Sitzmauern, in der Nähe der Mühle und der damit verbundenen Gaststätte eine Treppe geplant“, moniert der Lokalpolitiker. „Dies ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel.“

Eine Rampe könne nicht viel teurer als eine Treppe sein, erklärt Maresch. Seiner Ansicht nach sei „der kilometerlange Umweg keine Alternative“. Tatsächlich müssten die Betroffenen einen Umweg gehen, um das Wasserrad der Spreewehrmühle ohne Treppen zu erreichen. Der Planung zufolge ist der Weg nicht einmal 100 Meter lang.

Dies hat sich Walter Krause vom Behindertenrat während des jüngsten Wirtschaftsausschusses noch einmal genauer erläutern lassen. Selbst ein Rollstuhlfahrer zeigte er sich mit Erklärung aus der Verwaltung zufrieden. Vielmehr stört ihn jedoch ein ganz anderer Punkt: „So ist alles draußen gut erreichbar, aber die Gastronomie und die Mühle sind nicht barrierefrei. Der Café gar ten ist nicht zugänglich und eine Behindertentoilette gibt es auch nicht im Gasthaus.“ Diesbezüglich müsse es doch Kompromisse geben, sagt er und bietet an: „Wir sind gern bereit, dabei zu helfen.“

Die Stadt will die Mühleninsel umbauen. So soll das Areal an der Spreewehrmühle für Touristen und Besucher attraktiver gestaltet werden. Die Pläne sehen vor, das Mühlenrad in den Mittelpunkt zu stellen. Sitzgelegenheiten und Picknickplätze am Wasser runden die Gestaltung ab, genauso wie der Bau zweier neuer Bootsstege. Damit können Wasserwanderer das Wehr bequem über den Mühlengraben umschiffen.

Quelle: lr-online.de